Bringt die CO2 Steuer frischen Wind für den Klimaschutz?

Auch 2017 ist die Senkung von CO2-Emissionen das Thema, das unsere Gesellschaft bis zu seiner Lösung im Würgegriff hält. Schon seit Jahren ist klar, wie eine gerechte Lösung für den Klimawandel aussieht – Verursacher müssen zahlen und klimafreundliches Verhalten muss belohnt werden. Die Initiative der EU-Regierungen zu einem Emissionshandel ist gescheitert. Würde eine CO2-Steuer besser funktionieren?

Der Emissionshandel sieht vor, dass Großverbraucher Zertifikate zugeteilt bekommen, die regeln, wie viel Kohlenstoffdioxid ausgestoßen werden darf. Dabei ist es möglich, dass mit nicht benötigten Zertifikaten gehandelt werden darf. Dies ermöglicht zwar eine große Flexibilität, ist aber nicht zielführend, da die Zahl der Zertifikate zu groß ist und darum – das belegte eine Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag Climate Campaign aus dem Jahr 2011 – in Extremfällen Unternehmen mit dem Handel von Zertifikaten sogar Gewinn machen. „Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie“, kritisierte damals BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

Zudem spiegelt auch der monetäre Wert nicht die tatsächlichen Auswirkungen des CO2 Ausstoßes wieder. Der Preis für ein Zertifikat für den Ausstoß von einer Tonne CO2 liegt aktuell bei rund fünf Dollar, während ein klimaneutraler Preis laut Experten bei 30 Dollar liegen müsste. Somit wird eine weitere Senkung des CO2-Ausstoßes durch die Industrie deutlich schwieriger. Dennoch muss das Ziel sein, weniger Kohlenstoffdioxid in die Luft zu blasen. Eine Lösung, die immer wieder diskutiert und in einigen Ländern auch schon Anwendung findet, ist die CO2-Steuer.

Weg von den fossilen Brennstoffen

Klar ist, dass eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe, wie Heizöl oder Erdgas, gestaltet werden muss, denn gerade diese sind für zu viel CO2 in der Luft und die damit einhergehende globale Erwärmung verantwortlich. Die CO2 Steuer könnte hier als regulierende Maßnahme eingesetzt werden.

Die Bemessung dieser fußt auf dem Kohlenstoffgehalt von Energieträgern und wird bei der Förderung ermittelt und funktioniert dabei im Prinzip wie die Mehrwertsteuer beim Kauf. Je höher der Kohlenstoffgehalt ist, desto höher wird auch die steuerliche Belastung. Fossile Brennstoffe sind somit nicht mehr die günstigste Option, was ihren Einsatz zunehmend unattraktiver macht und das Einschlagen neuer Wege langfristig fördern soll.

Können Verbraucher von einer CO2 Steuer überzeugt werden?

Doch wie kommt man dahin, dass auch der normale Bürger den Schritt zum Heizen mit erneuerbaren Energien und weg vom Heizöl geht? Welche Instrumente sind hier notwendig? Zahlreiche europäische Nachbarn haben diese Steuer bereits eingeführt, so etwa Länder wie Frankreich, Schweden, Dänemark oder Finnland, das eine Abgabe auf CO2 als erstes Land überhaupt bereits in den 1990er Jahren beschloss. Alle diese Modelle der Klimapolitik haben einen Grundgedanken zum Prinzip: Alles, was der Umwelt schadet, wird mit Strafzahlungen besteuert, alles, was dem Klima hilft, bekommt Vergünstigungen. Grundsätzlich ein gut nachvollziehbarer Einfall.

Nachteile hat das Steuerkonzept allerdings bei unvollständiger oder falscher Umsetzung. Es liegt in den Händen der Politik, wie das Konzept der CO2-Steuer genau umgesetzt werden kann. Man kann aber davon ausgehen, dass eine schrittweise Ausweitung der zu besteuernden schädlichen Vorgänge und auch eine schrittweise Steigerung der Abgabe einen möglichst effektiven und volkswirtschaftlich sinnvollen Übergang gewährleistet – also lieber eine kontinuierliche Einführung und Steigerung, als ein „Hau-Ruck“. So ist es beispielsweise in Frankreich geschehen, wo sich der Steuersatz seit der Einführung der CO2-Steuer jedes Jahr ein paar Prozentpunkte gesteigert hat. Am Ende ist aber auch hier klar – fossile Brennstoffe werden so immer teurer und dadurch auch zunehmend unattraktiv.

Klimaschutz mit dem Energieausweis

Die Überlegungen zu einer CO2-Steuer machen klar, dass in Zukunft fossile Heizenergie und Energieverschwendung teuer werden und sich im gleichen Zug die Kosten für erneuerbare Energien senken werden.

Mit dem Energieausweis gibt es ein Dokument, welches die energetische Beschaffenheit sowie den CO2-Ausstoß von Gebäuden anzeigt. Verbraucher haben so also die Möglichkeit zu erkennen, wie fit ihre Immobilie unter Energie- und Klimaschutzaspekten für die Zukunft ist. Wer es also jetzt noch mit einem schlechten Energieausweis zu tun hat, sollte sich dringend über Modernisierungen Gedanken machen, um zu hohe Kosten für beispielsweise Strom oder Heizung in Zukunft zu vermeiden. Diese Veränderung wird sich, wenn eine CO2-Steuer oder ähnliche Klimaschutzabgaben erlassen werden, im Geldbeutel positiv bemerkbar machen. Das Verständnis dafür und der gesellschaftliche Konsens ist allgemein schon lange vorhanden und kann vorangetrieben werden, indem umweltschonendes Verhalten auch beim Wohnen und Bauen anerkannt und belohnt wird.